KEIN HERZ.KEIN MUT.KEIN PLAN

Während die Bundesregierung sich international als Klimaschützer präsentiert, verfehlt sie zu Hause krachend ihre Klimaziele, verschiebt den Kohleausstieg, bremst die grünen Energien, versäumt die Wende zu grünem Verkehr und grüner Landwirtschaft. Im Rekordtempo hat die große Koalition nach den Anschlägen von Paris einen planlosen und kontraproduktiven Kriegseinsatz durch den Bundestag gepeitscht. Gleichzeitig stapeln sich die unbearbeiteten Anträge Hunderttausender Flüchtlinge.

In den letzten Monaten war es vor allem die Situation der Flüchtlinge, die das politische Handeln und Reden bestimmt haben. Wir haben das Ende der Abschottungspolitik, das lange überfällig war, begrüßt. Ob es dabei bleibt, ob nach dem Ankommen auch Integration folgt, ob es um ein neues Miteinander geht, bleibt offen. Das Hin und Her in und zwischen den drei Regierungsparteien CDU, SPD und CSU führt weniger zu Vertrauen, als zu Verunsicherung. Eine große Bürgerbewegung des Helfens und des Zusammenhaltes ist entstanden und an vielen Stellen gleicht sie die Verwaltungs- und Bürokratiekrise soweit wie möglich aus.

Die Bundesregierung zeigt zur Halbzeit dieser Legislatur, woran es ihr vor allem mangelt: an Mut, Weitblick, Ideen und einem klaren Kompass. Ihre Zögerlichkeit beschwört Nachfolgekrisen herauf. Sind die Krisen dann da, handelt sie hektisch, unbedacht und kontraproduktiv. Und anstatt sich klar am langfristigen Interesse unseres Gemeinwesens zu orientieren, lässt sie sich oft von den Lobbyisten großer Konzerne die Politik einflüstern. Dafür stehen VW-Skandal und Braunkohlesubventionen, undemokratische TTIP Verhandlungen und Untätigkeit beim giftigen Pflanzengift Glyphosat.

Zudem fehlt mittlerweile jede Linie in dieser Drei-Parteien-Koalition. Die wenigen Gemeinsamkeiten waren schnell aufgebraucht. Seitdem wursteln die Parteien im besten Falle vor sich hin und arbeiten in jüngster Zeit auch offen gegeneinander, oft sogar gegen die eigene Partei. Thomas De Maiziere gegen Peter Altmaier, Sigmar Gabriel gegen Barbara Hendricks, Horst Seehofer gegen Angela Merkel, Heiko Maas gegen Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt gegen den gesunden Menschenverstand und schließlich: Alle gegen die Kanzlerin.

Dabei verlangt unsere bewegte Zeit eine besonnene und beharrliche Politik mit Weitblick.

Klima, Energie und Landwirtschaft

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Sie zerstört unsere Lebensgrundlagen, trocknet Böden aus, verknappt Wasser, tötet tausende Arten. Sie verschärft Kriege und zwingt Millionen Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Die Weltgemeinschaft hat in Paris zum Ende dieses Jahres ein beeindruckendes Signal ausgesendet. Der neue Weltklimavertrag setzt gute Ziele und bringt die Hoffnung auf eine weltweit klimaneutrale Wirtschaft zurück in die Köpfe und Herzen der Menschen. Der Vertrag selbst aber überwindet die Klimakrise noch nicht. Er muss nun von den Staaten gelebt und umgesetzt werden. Die Arbeit fängt jetzt erst an!

Das gilt auch und besonders für die deutsche Bundesregierung! Die Regierung des viertgrößten Industrielandes der Erde hätte gerade 2015, vor der Klimakonferenz von Paris, die Klimakrise zu ihrer höchsten Priorität machen müssen. Sie hat es nicht getan. Die Bundesregierung stellt sich gern als Vorreiter für Klimaschutz dar und tat es auch auf der Pariser Konferenz. Doch das ist sie nicht! Sie redet grün und handelt schwarz. Unter Schwarz-Rot ist der Pro-Kopf Verbrauch an CO2 in Deutschland trotz des jahrelangen Booms erneuerbarer Energien immer noch im oberen Mittelfeld. Denn Union und SPD schützen nicht das Klima, sondern die Interessen der Autoindustrie, der Energiekonzerne und der Agrarfabriken.

Der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien und wirft der Braunkohle 1,6 Milliarden neue Subventionen hinterher. Es gibt keine Kohleabgabe, keine CO2 Grenzwerte für Kohle- und Gaskraftwerke, kein nationales Klimaschutzgesetz. Die Kohle bekommt Bestandsschutz. Klimaschutz geht aber nur mit Kohleausstieg.

Der Verkehrsminister Alexander Dobrindt schützt die Automobilindustrie statt die Gesundheit und die Interessen der BürgerInnen. Die Dieselgate-Affäre ist weit mehr als ein VW-Skandal. Sie zeigt, wie weit die Kumpanei zwischen Autoindustrie und schwarz-roter Regierung geht. Gegen bessere CO2 Grenzwerte für PKW kämpft Angela Merkel höchstpersönlich in Brüssel, zu Verbrauchsgrenzwerten für Neufahrzeuge oder mehr Ökostrom bei der Bahn hört man nichts. Eine Energiewende im Verkehr findet nicht statt.

Auch die Wende hin zu einer grünen Landwirtschaft findet nicht statt. Schwarz-Rot setzt auf Agrarfabriken und Billigfleisch für den Weltmarkt. Der Wahnsinn der Massentierhaltung, des Antibiotika-Missbrauchs, der Agrochemie und der Überdüngung der Böden mit vielen giftigen Rückständen in unserem Wasser und unserem Essen geht weiter. Ökologischer Landbau und umweltverträgliche Qualitätsproduktion haben das Nachsehen.

Für Klima, Energie, Verkehr und Landwirtschaft gilt: Deutschland kann viel mehr als Schwarz-Rot. Wenn die Bundesregierung das Pariser Abkommen ernst nimmt, muss sie ihre Politik jetzt um 180 Grad wenden. Die BürgerInnen sind bereit dazu!

Flucht, Migration und Integration

Viel zu lange hat die große Koalition der Flüchtlingsnot und dem Massensterben im Mittelmeer zugesehen, viel zu lange hat sie Italien und Griechenland allein gelassen. Fahrlässig hat sie sich darauf verlassen, dass andere ihre die Not der Flüchtlinge vom Hals halten und fahrlässig hat sie die Kapazitäten für die Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland abgebaut. Viel zu lange hat sie auch versäumt, gegen die beklagenswerten Zustände in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer Syriens und des Iraks etwas zu unternehmen. Immer wieder hat sie die Warnungen der Experten in den Wind geschlagen. Nun haben sich die Menschen ihre Wege aus Verfolgung, Krieg und Hunger zu uns gebahnt und suchen zu Hunderttausenden bei uns Zuflucht.

Statt an den richtigen Stellen anzupacken, streitet sich die große Koalition nun ohne Unterlass. Innerhalb der Union brach Anarchie aus. Horst Seehofer drohte mit „Notwehr“-Maßnahmen, Thomas de Maizière ignoriert die Vorgaben der Kanzlerin und brüskiert den Koordinator im Kanzleramt, Peter Altmaier, Finanzminister Schäuble fällt der Kanzlerin in den Rücken und vergleicht Menschen in Not mit Naturkatastrophen. Die SPD taumelt zwischen populistischer Anbiederung und halbherzigem menschenrechtlichem Impuls.

Gegen die Forderungen nach Mauerbau und Stacheldraht an den Grenzen ist die Bundeskanzlerin in diesem Chaos bisher zum Glück standhaft geblieben. Dafür gebührt ihr Respekt.

Dennoch: Angela Merkel ist verantwortlich für die hochproblematische Verschärfungen des Asylrechts. Im Bundesrat hat sie das dringend nötige Geld für die Flüchtlingsversorgung in den Ländern an diese Verschärfungen geknüpft.

Zugleich bleiben hunderttausende Anträge schutzsuchender Menschen unbearbeitet. Ohne die praktizierte Willkommenskultur der vielen Engagierten und Ehrenamtlichen in Deutschland wäre die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge nicht gelungen. Auch die jahrelange verfehlte Wohnungspolitik auf Kosten des sozialen Wohnungsbaus fällt uns jetzt auf die Füße. Neuer Bedarf an bezahlbarem Wohnraum war lange absehbar, die große Koalition schloss die Augen. Nun steigt der Bedarf weiter an und die Wohnungsnot droht zur neuen sozialen Frage zu werden. Schwarz-Rot sollte endlich umschalten und eine Integrationsoffensive auflegen für Bildung, Arbeitsmarktintegration, gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Integration, sozialen Wohnungsbau und eine viel schnellere Bearbeitung der vielen Asylanträge in fairen Verfahren. Und nach wie vor warten wir auf ein Einwanderungsgesetz. Menschen, die wegen Perspektivlosigkeit aus ihrer Heimat fliehen, sollten in unserem Land ihre Chance suchen können, ohne über das Asylrecht zu gehen.

Globale Gerechtigkeit und Fairer Handel – TTIP so nicht!

In vielen Regionen dieser Welt verlassen Menschen ihre Heimat auch, weil unfaire Handelsverträge die wirtschaftliche Entwicklung behindern. Ganze Branchen werden durch internationale Konkurrenz in die Knie gezwungen. Diese Bundesregierung fördert zum Beispiel deutsche Agrarexporte in Regionen, wo sie die lokalen Strukturen zerstören. Gleichzeitig schafft sie es trotz guter Haushaltslage nicht, für die wirtschaftliche Entwicklung ärmerer Staaten endlich ausreichend Mittel bereitzustellen, um internationale Zusagen zur Klima- und Entwicklungsfinanzierung zu erfüllen. Und sie kämpft nun gegen alle Proteste, die sich gegen TTIP, CETA und TISA richten, drei neue Handelsabkommen, die unsere Demokratie schwächen und hohe Standards im Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz gefährden. Die Öffentlichkeit und selbst die Abgeordneten, die über diese Abkommen am Ende entscheiden sollen, werden systematisch von Informationen über die Verhandlungen abgeschnitten.

Die Krise Europas und die Rolle der GroKo

Im Frühjahr 2015 haben Merkel und Schäuble Europa schweren Schaden zugefügt. Bei den Verhandlungen um neue Kredithilfen für Griechenland hat die große Koalition mit ihrer kalten und einseitigen Sparpolitik ihre europäischen Partner verprellt. Wolfgang Schäuble versuchte offen, Griechenland aus der Eurozone zu drängen. Die Politik Merkels und Schäubles in der Eurokrise war dabei von Anfang wirtschaftspolitisch kurzsichtig, denn der Schaden des Zusammenbruchs der Eurozone wäre hier bei uns in Deutschland mit am größten. Unter tätiger Mithilfe der SPD halten beide bis heute an einem harten Sparkurs fest, der die Rezession in den Krisenländern verschärft, anstatt sich für eine grüne Investitionspolitik einzusetzen. In der Eurokrise lief die große Koalition den Stimmungen des Boulevards hinterher, statt besonnen und weitsichtig im Interesse Deutschlands und Europas zu handeln.

Bei der Frage der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas bekommt die Koalition nun zum Teil auch die Quittung für dieses Auftreten. Für die rechtspopulistischen Umtriebe in vielen Staaten Europas ist sie nicht verantwortlich. Doch hat auch die große Koalition nicht zu einem Klima der Kooperation in Europa beigetragen. Sie hat auch hier ohne Weitblick gehandelt.

Wirksamer Kampf gegen Terror statt Abbau von Bürgerrechten und falsche Kriegseinsätze

Der Terrorismus ist eine Geißel unserer Zeit. Die Welt hat viele schreckliche und grausame Anschläge erlebt – in Paris, Tunis oder Bamako. Wir müssen den Terror bekämpfen, besonnen, umsichtig und ohne ihm neue Rekruten zuzutreiben. Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, wohin hektische und von Rache und Wut getriebene Politik beim Kampf gegen den Terror führen kann: Durch den falschen Krieg im Irak ist eine ganze Region destabilisiert worden und der Terror hat sich vervielfacht. Die Einschränkung von Bürgerrechten hat nicht zu mehr Sicherheit geführt. Vorratsdatenspeicherung und massenhafte Überwachung sind nutzlos, schränken unsere Freiheit ein und behindern die effektive und zielgerichtete Polizeiarbeit, die nötig ist. Leider hat sich auch die große Koalition in derartige Panikreaktionen hineintreiben lassen.

Der Kriegseinsatz in Syrien hat keine Strategie, keinen klaren Gegner und sehr fragwürdige Partner. Isis muss auch militärisch bekämpft werden. Besiegen wird man ihn nur ökonomisch und politisch. Mit ihren Rüstungsexporten in Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar, heizt die Bundesregierung die Spirale der Gewalt weiter an. Auch das Ziel, die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren stetig zu erhöhen, setzt falsche Prioritäten.

Eine notwendige Reform der Geheimdienste und den Schutz von Whistleblowern wird es mit Schwarz-Rot nicht geben. Stattdessen: Angriffe auf die Pressefreiheit, Verdunkelung der NSA-Spionage und Schattengefechte, die wie bei der Entlassung des Generalbundesanwalts vom Versagen des Kanzleramtes ablenken sollten. Wir bräuchten dringend mehr Prävention, eine bessere Ausstattung der Polizei und mehr Programme gegen die Rekrutierung neuer Terroristen aus der Mitte der europäischen Gesellschaften. Besonnenheit und Politik mit Weitblick wären gefragt gewesen. Schwarz-Rot tat das Gegenteil.

Sozial- und Arbeitsmarktpolitik halbherzig, keine Investitionen in die Zukunft

Auf den ersten Blick finden sich hier die kleinen Erfolge der großen Koalition. Die SPD schmückt sich mit dem Mindestlohn, der Rente mit 63 und der Mietpreisbremse. Doch das Bild hält genauerem Hinsehen nicht stand. Der Mindestlohn wird in der Realität immer noch unterlaufen und nicht effektiv kontrolliert. Und er wird aus den Reihen der Union bei wirklich jeder Gelegenheit in Frage gestellt, zuletzt auf dem Rücken der Flüchtlinge. Die Frauenquote ist viel zu zaghaft und gehört dringend weiter entwickelt. Auf EU-Ebene behindert Deutschland sogar aktiv den Beschluss einer Frauenquote. Die Rente mit 63 nutzt nur denen, die ohnehin gut abgesichert sind. Gegen echte Altersarmut bringt sie gar nichts. Und die Mietpreisbremse wird keinen Vermieter bremsen: Neu- und Luxusbauten gewinnen, Mieterinnen und Mieter verlieren weiterhin.

Statt für die nachhaltige Finanzierung unserer Sozialsysteme zu sorgen, griff die GroKo tief in die Rentenkasse um ihre Klientel zu bedienen – zulasten der BeitragszahlerInnen und zukünftiger Generationen.

Der Anteil armer Kinder und Familien ist derweil weiterhin beschämend hoch in Deutschland. Die Zwei-Klassenmedizin zwischen gesetzlich und privat Versicherten bleibt bestehen und 2016 werden die Beiträge bei den meisten Kassen so hoch sein wie nie zuvor. Union und SPD bedienen ihre sehr ausgewählte Unterstützer-Klientel und verwalten ansonsten den Status Quo. Vorausschauende Sozialpolitik gibt es unter dieser Koalition nicht.

Derweil kommen dringend nötige Investitionen in unser Gemeinwesen zu kurz. Trotz boomener Wirtschaft und guten Steuereinnahmen investiert die Koalition nicht in die Zukunft unseres Landes, weder in Klimaschutz oder grüne Landwirtschaft noch in Kitas, Schulen und Hochschulen oder Breitbandinternet. Statt vorausschauender Politik zählt nur der aktuelle Buchhaltungserfolg des Finanzministers.

Gesellschaftliche Blockaden

Auch gesellschaftspolitisch fehlt es der Koalition an Mut. In Irland haben zwei Drittel der Menschen für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen im Eherecht votiert, auch in den USA gilt seit dem Sommer das Recht auf Ehe für alle. In Deutschland blockieren Merkels „Bauchgefühl“ und eine homophobe konservative Sperrminorität die Gleichberechtigung der lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger. Die SPD mosert ein wenig, bleibt aber tatenlos. Während von Flüchtlingen lautstark ein Bekenntnis zu „westlichen Werten“ eingefordert wird, gibt die GroKo damit selbst ein miserables Bild zur offenen Gesellschaft und Antidiskriminierung ab.

Episodischer Irrsinn aus Bayern

Bevor sich die CSU als Partei des neuen Mauerbaus etablierte, war sie Wiederholungstäter vor hohen Gerichten. Erst kassierte das Verfassungsgericht mit dem Betreuungsgeld das letzte Seehofer-Narrenprojekt. Dann brach sie mit ihrem irren Ausländer-Mautprojekt europäisches Recht. Statt sich zu resozialisieren versucht die CSU nun, sich zum Trost durch rechtspopulistische Töne gegen Einwanderer zu profilieren. Das ist abstoßend. Die Partei ist in einem beklagenswerten Zustand. Dennoch lassen CDU und SPD sich viel zu oft von ihr treiben.

Politik ohne Weitblick

Union und SPD bedienen ausgewählte Unterstützergruppen, lassen sich von Stimmungen treiben und betreiben keine vorausschauende Politik. Sie versäumt es, Probleme rechtzeitig zu erkennen und vorsorgend zu handeln. Dann wird sie von absehbaren Entwicklungen überrollt und handelt kopflos und zum Teil auch herzlos. Wirksamer Umwelt- und Klimaschutz, grüne Landwirtschaft und gesundes Essen, eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft, eine Offensive für die Integration der vielen Flüchtlinge, Investitionen in Bildung, Verkehr und einen besseren sozialen Ausgleich – all das bleibt aus.